BONN – Trotz weltweit zunehmender Krisenherde setzt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ihren Sparkurs bei der internationalen Unterstützung fort. Der aktuelle Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2027 sieht eine erneute Reduzierung der Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 5,8 Prozent vor. Auch das Auswärtige Amt (AA) muss mit Kürzungen in Höhe von 0,5 Prozent kalkulieren. Die internationale Hilfsorganisation “Help – Hilfe zur Selbsthilfe” (Help) warnt eindringlich vor den Folgen dieser Entscheidung.
Ein fatales Signal für die Weltgemeinschaft
Nach Angaben von Help-Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber stellen die anhaltenden Kürzungen ein “moralisches Armutszeugnis” dar. Die bisherigen Budgetstreichungen der Bundesregierung haben bereits dazu geführt, dass schätzungsweise 6,8 Millionen Menschen den Zugang zu lebensnotwendiger Unterstützung verloren haben.
Besonders deutlich wird die Tendenz beim Blick auf die vergangenen Jahre: Seit 2022 wurden die Mittel für humanitäre Hilfe massiv zusammengestrichen. Von ursprünglich 3,14 Milliarden Euro sanken die Mittel auf voraussichtlich nur noch 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2026. Dies entspricht einem Rückgang von fast 70 Prozent innerhalb weniger Jahre.
Diskrepanz in der Haushaltsplanung
Die Hilfsorganisation kritisiert zudem die Prioritätensetzung innerhalb der deutschen Ausgabenpolitik. Klose-Zuber stellt den Ausgaben für internationale Krisenbewältigung nationale Subventionen gegenüber: Während für einen zweimonatigen Tankrabatt in der Vergangenheit rund 1,6 Milliarden Euro ausgegeben wurden, steht für ein gesamtes Jahr lebenswichtiger humanitärer Hilfe lediglich rund eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Obwohl noch unklar ist, in welchem exakten Umfang die humanitäre Nothilfe innerhalb des AA-Etats betroffen sein wird, lassen die Eckwerte für die kommenden drei Jahre kaum Spielraum für eine ausreichende Finanzierung.
Langfristige Stabilität in Krisenregionen gefährdet
Die Einschnitte beim BMZ treffen vor allem Projekte zum Wiederaufbau in Konfliktgebieten. Diese Arbeit ist nach Ansicht von Experten essenziell, um Menschen in Krisenregionen eine langfristige Perspektive und finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen.
“Wir setzen unsere Projekte bereits so kosteneffizient wie möglich um”, erklärt Klose-Zuber. Die extremen Kürzungen der letzten Jahre seien jedoch nicht mehr aufzufangen. Sie würden die Stabilisierung ganzer Regionen aufs Spiel setzen und letztlich Menschenleben kosten.
Appell an die Politik
Angesichts der globalen Unsicherheit fordert die Organisation Help ein Umdenken im weiteren Haushaltsverfahren. Der Appell richtet sich direkt an die Abgeordneten des Bundestages sowie das Kabinett, der internationalen Verantwortung Deutschlands wieder gerecht zu werden. Statt eines Rückzugs brauche es in Zeiten globaler Instabilität mehr Investitionen in Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe.